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Direkte Demokratie
Gentechnikverbot Jetzt: Und wenn ihr Euch nicht traut, so lasst das Volk abstimmen!
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Sonntag, 22. Feber 2009

GENMAIS-ANBAU DROHT!

Am 2. März soll Österreich zur Zulassung des Genmais-Anbaus gezwungen
werden. Um das Schlimmste abzuwehren, findet am Sa, 28.2., eine Demo für
ein striktes Gentechnik-Verbot statt. Ob Krisenzeiten oder nicht: Dieses
Thema geht uns alle an, denn auf sichere und gesunde Lebensmittel sind
wir – und die nachfolgenden Generationen - immer angewiesen. Deshalb
bitte ich in unser aller Interesse um möglichst große Unterstützung für
diese so wichtige Veranstaltung (wer helfen will, bitte melden) und vor
allem ums Dabeisein am Samstag. Es kommt auf jeden an!
 
 

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Korruptions-Skandal im EU-Parlament
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Sonntag, 23. März 2008

In österreichischen Medien fanden sich z.B. schon vor einer Woche Hinweise auf Kontrolldefizite und mögliche Vetternwirtschaft bei der Verwendung jener 140.000.000 € die sich die Abgeordneten jährlich für die Bezahlung ihrer Mitarbeiter bewilligen. Eine Story übrigens die auf die Veröffentlichung eines interenen Audit-Berichts auf der Webseite von EU-Whistleblower und MdEP Paul v. Buitenen zurückgeht. Aber für Deutschland, den größten EU-Nettozahler, scheint diese Geschichte offentsichtlich keinerlei Relevanz zu haben - sind wohl nur “Peanuts”.

Text entnommen von http://www.whistleblower-net.de/blog/?p=253 

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Total-Reform unseres "kranken Systems"
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Sonntag, 4. März 2007

Wir müssen lernen, als Ziel jene Dinge auszuwählen die wir wirklich wollen! Zur Zeit machen wir oft genau das Gegenteil und bekommen es dadurch auch. - Zum Beispiel im Gesundheitssystem – oder sollte ich es vielleicht besser als das »Kranke System« bezeichnen, denn wir bezahlen dafür, dass wir krank gepflegt werden. Jeder in diesem System lebt davon dass wir krank sind, und je mehr von uns - und je länger wir es sind, desto Geld! 

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EU-CO2-Strafzölle
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Donnerstag, 20. Dezember 2007
Offener Brief an den Umweltminister 
Die EU ist mit ihrem Gesetzesvorschlag nicht nur über das Ziel hinausgeschossen, sie hat es auch seitlich weit verfehlt. Solange die EU Fahrzeuge in den EU-Raum importieren lässt, welche nicht diese Strafabgaszölle aufgebürdet bekommen. wird sich diese Regelung nur negativ auf die EU-heimische Wirtschaft auswirken.

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Regierung plant Verfassungsbruchbeschleunigungsgesetz
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Donnerstag, 29. November 2007

Nachdem die große Koalition dem öffentlichen Druck nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag nicht nachgeben will, wurde gestern bekannt, dass die Regierung eine Verfassungsänderung plant. Ziel ist es, die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten weiter einzuschränken.

Es soll mit dem "Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz" die Ratifizierung von Staatsverträgen so abgeändert werden, dass nur noch in ganz seltenen Ausnahmefällen Volksabstimmungen überhaupt möglich sind. 

Dazu soll das Ratifizierungsverfahren von EU-Verträgen und sonstigen Staatsverträgen durch eine “Verfassungsnovelle” geändert werden. Die Regierung hat den Artikel 50 des österreichischen Bundes- Verfassungsgesetzes im Visier, der bisher durch eine 1/3 Klausel den Nationalrats- und Bundesrats-Abgeordneten erlaubte, eine Volksabstimmung über die Verabschiedung von Staatsverträgen per Volksabstimmung durchzusetzen.

Links zum Thema:

Nächstes Demokratieabbau-Paket als Weihnachtsgeschenk

Österreich droht Verfassungsreform

Parlamentskorrespondez

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